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    • 专利摘要:

    公开号:WO1986005418A1
    申请号:PCT/EP1986/000139
    申请日:1986-03-14
    公开日:1986-09-25
    发明作者:Kurt Vetter
    申请人:Behr-Industrieanlagen Gmbh & Co.；
    IPC主号:B05B3-00
    专利说明:
    Einrichtung zum Vernebeln flüssiger Farbe Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Vernebeln flüssiger Farbe, mit einer um eine zentrale Achse rotierbaren Zerstäuberglocke, die an ihrem Grund einen axialen Durchbruch und auf ihrer axialen Vorderseite eine ringförmige, koaxiale Uberströ-mungsfläche aufweist, deren radial innerer Rand mit dem axial vorderen Ende des Durchbruches mittels einer Übergangs flächeverbunden ist; und mit einem koaxialen Umlenkteil, daomit der axialen Rückseite seines Zentrums dem vorderen Durchbruchende der Glocke axial gegenüberliegt und dessen radial Rand zusammen mit der Glocke einen Ringspalt bildet, der den Übergang von der axialen Vorderseite des Umlenkteiles auf die Überströmungsflächeder Glocke unterbricht, wobei die übergangsfläche der Glocke und die axiale Rückseite des Umlenkteiles einen spaltartigen Raum zwischen Glocke und Umlenkteil begrenzen, welcher nur durch axiale Abstandshalter zwischen Glocke und Umlenkteil örtlich unterbrochen ist. Bei der aus der DE-GMS 82 24 329 bekannten Einrichtung dieser Art, mit einer am vorderen Ende eines koaxialen Farbzuführrohres sitzenden Düse, die gegenüber dem Zentrum des Umlenkteiles axial ausmündet, kann es vorkommen, dass in der flüssigen Farbe, z.B. Metallic-Basis-Lack, enthaltene Metallpigmente in dem spaltartigen Raum zwischen Glocke und Umlenkteil agglomerieren und dort auch durch Herausspülen von Farbresten nicht in ausreichendem Grade entfernt werden können. Infolgedessen kommt es beim Betrieb der bekannten Einrichtung vor, dass nach einem Farbwechsel trotz zwischenzeitlichen Spülens die nächste Farbe in dem spaltartigen Raum zwischen Glocke und Umlenkteil sitzende Metallpigmentagglomerate los löst und einschliesst, sodass der Farbniederschlag unerwünschte Metall pigmente enthält, die den Farbauftrag als mangelhaft erscheinen lassen. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine diesen Nachteil vermeidende Einrichtung zum Vernebeln flüssiger Farbe zu schaffen, welche selbsttätig dafür sorgt, dass sich in ihrem spaltartigen Raum zwischen Glocke und Umlenkteil insbesondere Metallpigmentagglomerate oder andere Pigmentabsonderungen aus der zu vernebelnden Farbe nicht festsetzen können, widrigenfalls herausgespült werden. Diese Aufgabe ist bei einer Einrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die rückseitige Oberfläche des Umlenkteiles ausserhalb seines Zentrums und/oder der dieser Oberfläche axial gegenüberliegende Teil der Ubergangs-fläche der Glocke mit über die Flächenradien und den Achsumfang verteilten lokalen Spaltbreitenanomalien versehen ist. Durch diese'singulärenStellen des Spaltes, an denen dessen Normalbreite variiert, wird überraschenderweise der Vorteil erreicht, dass Farbpigmentagglomerate, die sich auf dem Weg der Farbe zu dem sie zerstäubenden Glockenrand bilden, sich nicht im spaltartigen Raum zwischen Glocke undtknlenkteilfestsetzen können oder, falls doch einmal, beim Spülen der Glocke losgelöst und hinausgeschwemmt werden. Dieses Phänomen ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass je zwei einander benachbarte lokale Spaltbreitenanomalien einen zylindrischen Engpass nach Venturi bilden, der zu einer lokalen Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit Anlass gibt, welche zu dem paradoxen Ergebnis führt, dass die lokalen Spaltbreitenanomalien Farbpigmentagglomerate nicht festhalten, sondern ausnahmsweise festgesetzte Agglomerate von den spaltbegrenzenden Flächen ablösen. Die Ausgestaltung der erfindungsgemässen lokalen Spaltbreitenanomalien ist zwar grundsätzlich beliebig und es kann auch das Zentrum des Umlenkteiles davon betroffen sein; es hat sich jedoch erwiesen, dass auf das Zentrum des Umlenkteiles beschränkte Spaltbreitenanomalien einen erheblich geringeren Effekt haben als Spaltbreitenanomalien in einer Ringzone um das Zentrum des Umlenkteiles herum, welches sich radial bis an dessen Rand und auf diesen erstrecken kann. Daher ist bei bevorzugten Ausführungsformen der erfindungsgemässen Einrichtung vorgesehen, dass die Spaltbreitenanomalien zufallsstatistisch über die ganze rückseitige Oberfläche des Umlenkteiles bzw. den ganzen dieser Oberfläche gegenüberliegenden Übergangsflächenteilverstreut sind. Die Spaltbreitenanomalien werden vorzugsweise mittels Erhebungen und/oder Vertiefungen der Fläche/n gebildet, beispielsweise mittels erprobter Körnerschläge, die zugleich Erhebungen und konzentrische Vertiefungen entstehen lassen. Erforderlichenfalls kann auch der meist konische Ringspalt lokale Breitenanomalien aufweisen, die auf die ungefähr achsparallelen Mantellinien des Umlenkteilrandes und/oder der Über-gangsfläche der Glocke sowie über den Achsumfang verteilt sind. Am besten ist es, falls die Spaltbreitenanomalien Erhebungen aufweisen, deren Höhe über der die Anomalien aufweisenden Fläche/n kleiner ist als die normale Spaltbreite, sodass die Erhebungen an der Gegenfläche zu dieser Fläche nicht anliegen, denn dadurch werden Engstellen zwischen den spaltbildenden Flächen vermieden, welche gerade die unerwünschte Festsetzung von Farbpigmentagglomeraten an diesen Engstellen verursachen könnten.Im folgenden ist die Erfindung anhand einer durch die Zeichnung beispielhaft dargestellten zweckmässigen Ausführungsform der erfindungsgemässen Einrichtung im einzelnen erläutert. Es zeigt:Fig. 1 einen zentralen Längsschnitt durch Zerstäuber glocke und glatt dargestelltes Umlenkteil der Aus führungsform;Fig. 2 einen zentralen Längsschnitt durch dieses Um lenkteil;Fig. 3 eine Rückansicht des Umlenkteils in Richtung des Pfeiles III in Fig. 2; undFig. 4 einen vergrösserten Ausschnitt von Fig. 2 gemässKreis IV in Fig. 2. Eine hauptsächlich rotationssymmetrische rotierbare Zerstäuberglocke 10 mit einem eingesetzten, im wesentlichen rotationssymmetrischen Umlenkteil 28 der im übrigen nicht dargestellten erfindungsgemässen Einrichtung besteht aus einem kreisscheibenförmigen Boden 12 mit zentraler, axial nach vorn konvex aufgeweiteter Bohrung 14 als Durchbruch, deren Achse die Glockenachse 16 bestimmt; aus einem an den kreisringförmigen Rand des Bodens 12 angeformten konischen Ring 18, der axial nach vorn, d.h. in Fig. 1 nach links, divergiert; und aus einer an den Ring 18 angeformten axial nach vorn vorspringenden, ringförmigen Lippe 20 mit einer radial inneren,axial vorderen Sprühkante 60 und einer axial äusseren,axial hinteren elektrostatischen Ladekante 62, die umlaufen und im Profil je rechtwinklig sowie durch eine Hohlkehle 64 verbunden sind. Auf ihrer axial vorderen Stirnseite weist die Zerstäuberglocke 10 eine ringförmige,koaxiale Überströmungsfläche24 auf, deren radial innerer Rand mit dem axial vorderen Ende der Bohrung 14 mittels einer im Profil stumpfwinkligen über-gangsfläche 26 verbunden ist, deren in einer radialen Ebene liegender ringförmiger Teil 26.1 den Grund der Glocke 10 und deren in einer Kegelmantelfläche mit der Achse 16 liegender ringförmiger Teil 26.2 die Innenseite des Glockenringes 18 bildet. Die Zerstäuberglocke 10 ist mit dem im zentralen Längsschnitt grösstenteils trapezförmigen Umlenkteil 28 versehen, dessen in einer radialen Ebene liegende axiale Vorderfläche 30 mit der Überströmungsfläche24 der Glocke 10 in geringem Abstand bündig liegt und das im übrigen mit der Übergangs fläche26 der Glocke einen spaltartigen Zwischenraum 32 bildet, dessen Breite von vorzugsweise 0,5 bis 0,7 mm überwiegend konstant ist und welcher an der Überströmungsfläche24 einen Ringspalt 34 bildet. An drei gleichmässig um die Achse 16 verteilten Stellen ist das Umlenkteil 28 mittels je eines Abstandshalters 36 gehalten, die je als Aussenbund einer zylindrischen,achsparallel angeordneten Hülse 37 ausgebildet und zwischen der hier völlig ebenen Rückfläche 29 des Umlenkteils 28 und dem Glockengrund 26.1 eingeklemmt sind,wobei in jeder Hülse 37 eine Schraube 56 steckt, deren Kopf in der Glocke 10 versenkt ist und welche in das Umlenkteil 28 geschraubt ist. Auf seiner dem Glockenboden 12 zugewandten Rückseite ist das Umlenkteil 28 mit einem Einsatz 38 in einer auf die Vorderseite des Umlenkteiles durchgehenden Ausnehmung 40 desselben versehen, die mittels des Einsatzes ein teilweises Ableiten der axial nach vorn gerichteten Farbströmung durch die Glockenbohrung 14 auf die Vorderfläche 30 des Umlenkteiles 28 bewirkt. Dazu weist der Einsatz 38 eine der Bohrung benachbarte axiale Sackbohrung 42 und mehrere an diese anschliessende radiale Querbohrungen 58 auf, die am Grund der hier vorn glockenförmigen Ausnehmung 40 ausmünden. Die Zerstäuberglocke 10 ist auf ihrer axialen Rückseite mit einem an ihren Boden 12 angeformten kreiszylindrischen Stutzen 48 versehen, in dessen Gewindeeinsatz 49 das axial vordere Ende einer nicht dargestellten Hohlwelle zur Rotation der Glocke um ihre Achse 16 einschraubbar ist. Innerhalb der Hohlwelle liegt ein bei Drehung der Zerstäuberglocke 10 stillstehendes ebenfalls nicht dargestelltes Farbzuführrohr, an dessen axial vorderem Ende eine nicht gezeigte Farbdüse angeordnet ist, die gegenüber der rückwärtigen Mündung der Bohrung 14 oder in dieser, Farbe axial nach vorn gegen den im Zentrum des Umlenkteiles 28 sitzenden Einsatz 38 austreten lässt, wobei der Hauptstrom der Farbe rechtwinklig radial nach aussen in den spaltartigen Zwischenraum 32 abgelenkt wird, von dem aus die Farbe durch den Ringspalt34 auf die Uberströ-mungsfläche 24 gelangt, die an der Absprühkante 60 mit einer erhabenen Rändelung 25 versehen ist, mittels deren eine verbesserte Vereinzelung des Farbfilmes in Farbtröpfchen an der Absprühkante 60 durchführbar ist. Die an der Kante 60 mechanisch abgeschleuderten Farbtröpfchen werden mittels der Ladekante 62 elektrostatisch geladen und im elektrostatischen Feld zu einem zu färbenden Gegenstand, beispielsweise einer Automobilkarosserie, transportiert. Bei der im Ausführungsbeispiel zylindrischen Gestaltung der Abstandshalter 36 werden diese von der im Zwischenraum 32 fliessenden Farbe glatt umströmt, sodass sich an ihnen Farbe nicht festsetzen kann. Eine stufenförmige radiale Erweiterung 15 der Bohrung 14 des Glockenbodens 12 geht glatt in die rückwärtig mit einem Innengewinde zum Einschrauben des Gewindeeinsatzes 49 versehene Bohrung 47 des Stutzens 48 über. An der übergangsstelle münden mehrere auf den Achsumfang verteilte,nahezuradiale Schrägbohrungen 66 in die Bohrungserweiterung 15. Radial aussen münden die Schrägbohrungen 66 an der übergangsstelle des Stutzens 48 in den Glockenboden 12. Diese Schrägbohrungen 66 verbinden das radial Äussere des Stutzens 48 mit dessen radial Innerem. Erfindungsgemäss ist das Umlenkteil 28 an seiner ebenen ringförmigen Rückfläche 29 radial zwischen seiner zentralen Ausnehmung 40 und seiner den Ringspalt 34 radial innen begrenzenden, radial äusseren Randfläche 31 mit mehreren bezüglich der Glockenachse 16 äquidistant konzentrischen Reihen von je auf einer Kreislinie liegenden äquidistanten Stellen 68 versehen, die je nach Radius in verschiedener Anzahl vorhanden sind und je eine kreisringförmige Erhebung 70 mit einer kegelförmigen Vertiefung 72 aufweisen, wobei Erhebung und Vertiefung bezüglich einer zur Glockenachse 16 parallelen Achse(74) senkrecht zur Ruckfläche 29 ,koaxialangeordnet sind und die Kegelhöhe jeder Vertiefung 72 grösser ist als der achsparallel gemessene Höhenunterschied zwischen der Rückfläche 29 und dem die Vertiefung säumenden Rand 76 der zugeordneten Erhebung 70, die ausserhalb der Vertiefung 72 ein ungefähr S-förmiges Profil aufweist. Die so gestalteten Stellen 68 der Rückfläche 29 des Umlenkteils 28 sind durch achsparallelen Einschlag der kegelförmigen Spitze eines Körners in die Rückfläche erhalten worden. Ein solcher Körnerschlag verdrängt das Material, beispielsweise Aluminium, des Umlenkteiles 28 in einer Volumenmenge, die dem Hohlraum der Vertiefungsspitze auf der dem Erhebungsrand abgewandten Seite der Ebene der Rückfläche 28 entspricht und ungefähr mit der Volumenmenge der Erhebung 70 über die Rückfläche übereinstimmt, wie die Schraffur in Fig. 4 andeutet. Im Ausführungsbeispiel sind dreileihenvon Stellen 68 mit zweimalzwölf bzw. einundzwanzigstatt vierundzwanzig (wegen des Eincrriffsdreier Schrauben 56 in das Umlenkteil 28)Stellen vorqesehen,wovon im Einzelfall durchaus abgewichen werden kann. Unabhängig davon ergeben sich durch die über die ganze Rückfläche 29 des Umlenkteiles 28 verteilten Erhebungen 70 mit ihren Vertiefungen 72 an allen Stellen 68 definierte lokale Anomalien der Breite des spaltartigen Zwischenraumes 32, der wie gesagt von der Rückfläche 29 und dem ihr axial gegenüberliegenden Teil 26.1 der Übergangsfläche 26 der Glocke 10 axial begrenzt ist. Dabei ist die Anordnung so getroffen, dass jede der Erhebungen 70 den axial gegenüberliegenden Flächenteil 26.1 berührt, sodass an den Stellen 68 die Farbe um die Erhebungen 70 herumfliesst, wobei möglicherweise Turbulenzen auf treten, die verhindern, dass sich Farbpigmentagglomerate in dem Zwischenraum 32 ausserhalb der Stellen 68aberauch an diesen selbst, festsetzen können.
    权利要求:
    Claims
    1.) Einrichtung zum Vernebeln flüssiger Farbe, mit einer um eine zentrale Achse (16) rotierbaren Zerstäuberglocke (10 die an ihrem Grund (26.1) einen axialen Durchbruch (14) und auf ihrer axialen Vorderseite eine ringförmige, koaxiale Überströmungsfläche (24) aufweist, deren radial innerer Rand mit dem axial vorderen Ende des Durchbruches mittels einer Übergangsfläche (26) verbunden ist; und mit einem ko¬ axialen Umlenkteil (28) , das mit der axialen Rückseite sei¬ nes Zentrums dem vorderen Durchbruchende der Glocke axial gegenüberliegt und dessen radial äußerer Rand zusammen mit der Glocke einen Ringspalt (34) bildet, der den Übergang von der axialen Vorderseite des Umlenkteiles auf die Uber- strömungsflache der Glocke unterbricht, wobei die Über¬ gangsfläche der Glocke und die axiale Rückseite des Umlenk¬ teiles einen spaltartigen Raum (32) zwischen Glocke und Um¬ lenkteil begrenzen, welcher nur durch axiale Abstandshalter (36) zwischen Glocke und Urr.lenkteil örtlich unterbrochen ist
    dadurch gekennzeichnet, daß die rückseitige Oberfläche (29) des Umlenkteiles (28) außerhalb seines Zentrums und/oder der dieser Oberfläche (29) axial gegenüberliegende Teil (26.1) der Übergangsfläche (26) der Glocke (10) mit über die Flächen- radien und den Achsumfang verteilten lokalen Spaltbreitenano¬ malien (70, 72) versehen ist.
    2.) Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltbreitenanomalien zufallsstatistisch über die ganze rückseitige Oberfläche (29) des Umlenkteiles (28) bzw. den ganzen dieser Oberfläche gegenüberliegenden Übergangs¬ flächenteil (26.1) verstreut sind.
    3.) Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Spaltbreitenanomalien mittels Erhebungen (70) und/oder Vertiefungen (72) der Flächen (29) gebildet sind.
    4.) Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltbreitenanomalien (70, 72) mittels Körnerschlägen gebildet sind.
    5.) Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auch der Ringspalt (34) lokale Breiten¬ anomalien aufweist, die auf die ungefähr achsparallelen Man¬ tellinien des Umlenkteilrandes(31) und/oder der Übergangs¬ fläche (26.2) der Glocke (10) sowie über den Achsumfang ver¬ teilt sind.
    6.) Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltbreitenanomalien (70, 72) Erhe¬ bungen (70) aufweisen, deren Höhe über der die Anomalien auf¬ weisenden Fläche/n (29) kleiner ist als die normale Spalt¬ breite, vorzugsweise halb so groß.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0215945A1|1987-04-01|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-09-25| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): HU JP KR US |
    1986-09-25| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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